Im Recht der ambulanten Palliativversorgung geht es um die Verbesserung der Versorgungstrukturen, insbesondere die Direktverträge gemäß § 132d SGB V und Verträge der besonderen Versorgung gemäß 140 SGB V in Verbindung mit §37b SGB V.

Dabei sind komplexe rechtliche Fragestellungen zu beachten wie insbesondere die Thematik der Delegation ärztlicher Tätigkeiten auf weitergebildete Palliativ- Pflegefachkräfte, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Etablierung von Kooperationen und für den Abschluss von Honorararzt-Verträgen, insbesondere bzgl. der 24/Rufbereitschaften, die Vorgaben der Strukturqualität und nicht zuletzt Haftungsprobleme.

Die neu in Kraft getretene SAPV-Bundesrahmenvereinbarung gemäß § 132 d Abs. 1 S. 1 SGB V, auf deren Grundlage künftig die Einzel-Direktverträge gemäß § 132d Abs. 1 S. 1 SGB V abzuschließen sind, werden das Recht der Palliativversorgung künftig entscheidend beeinflussen.

Es ist inzwischen nachgewiesen, dass Fluktuationskosten, Abfindungszahlungen, Gesundheitskosten aufgrund innerbetrieblicher Konflikte Unternehmen jährlich mit mehreren Milliarden Euro belasten.

Eine Studie belegt, dass:

• die Bearbeitung von Konflikten in Unternehmen 10-15% der Gesamt-Arbeitszeit in Anspruch nimmt,
• eine Führungskraft 30-50% der wöchentlichen Arbeitszeit direkt oder indirekt mit Reibungsverlusten, Konflikten oder Konfliktfolgen verbringt,
• Unternehmen wegen Fehlzeiten aufgrund betrieblicher Ängste und Mobbing am Arbeitsplatz jährlich ca. 30 Milliarden Euro aufzubringen haben,
• die Kosten pro Mobbingfall im Durchschnitt 60.000,- Euro betragen,
• 1% der Mitarbeiterkosten pro Jahr für unverarbeitete Konflikte verlorengehen.

KPMG-Konfliktkostenstudie 2009 als PDF (© KPMG)

Ihre Patientenaufnahmeunterlagen bedürfen einer ständigen Aktualisierung angesichts der immer wieder neuen Anforderungen der Rechtsprechung – nicht nur in abrechnungsrechtlicher Hinsicht – sondern auch im Hinblick auf die Anforderungen des Arzthaftungsrechts und des Datenschutzes.

Vertragsgestaltungen und Vertragsverhandlungen

Kooperationsverträge im Bereich der sektorenübergreifenden Versorgung, ASV-Kooperationsverträge (ambulante spezialfachärztliche Versorgung), SAPV (spezialisierte ambulante Palliativversorgung), Selektivverträge sowohl zwischen Kliniken als auch mit niedergelassenen Ärzten oder Pflegediensten und medizinischen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Auch  Verhandlungen mit der jeweils anderen Vertragspartei und den Kostenträgern übernehmen wir für Sie.

Wir erstellen für Sie jede Art von Verträgen, zB. Gesellschaftsverträge bei der Gründung von Tochtergesellschaften, Medizinischen Versorgungszentren (MVZ)  im Rahmen von Umstrukturierungen oder Erweiterung Ihres Versorgungsangebots.

Datenschutzmanagement: Pauschalpaket oder Prüfung ausgewählter Fragestellungen

Syndikus-Anwälte in Rechtsabteilungen größerer Unternehmen und Datenschutzbeauftragte sind inzwischen ausnahmslos mit dem (neuen) Datenschutzrecht bestens vertraut. Dennoch stellen sich bei der Optimierung des internen Datenschutzmanagements häufig Detailfragen, die  einer vertieften Prüfung bedürfen. Sowohl bei der Abarbeitung von Fragenkatalogen der Landesdatenschutzbeauftragten als auch im Rahmen der Optimierung des gesamten Datenschutzniveaus einer Einrichtung gelangt man erfahrungsgemäß immer wieder zu dem bedeutungsvollen Satz: „Der Teufel steckt im Detail.“ Genau an dieser Stelle kommen wir ins Spiel. Mit langjährigem Erfahrungshintergrund, Kenntnis verschiedener Wirtschaftsbranchen und fundiertem “Know-how” hinsichtlich einschlägiger Regularien und Zusammenhänge des deutschen Gesundheitssystems stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite, von der Überarbeitung Ihrer Verträge über die Erstellung von Verarbeitungsverzeichnissen, einer Risikofolge-Abschätzungen bis zur Übernahme der Kommunikation mit der Aufsichtsbehörde im Ernstfall bei einer Beschwerde, bei einer Prüfung durch die Aufsichtsbehörde oder bei einer Datenschutzpanne…

Behördliche Quarantäne (Absonderungsverfügungen)

Dies gilt, insbesondere bei der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gemäß § 56 IfSG für den von Lohnausfall den einen Arbeitgeber seinem in Quarantäne abgesonderten Arbeitnehmer zahlen musste.

Ärztliches Berufsrecht

Streitigkeiten aufgrund des ärztlichen Berufsrechts sind vor den Verwaltungsgerichten auszutragen. Befinden Sie sich z. B: als Freiberufler im Streit mit einer Ärztekammer über die Anerkennung einer Facharztqualifikation oder einer ärztlichen Zusatzbezeichnung, so vertreten wir Sie mit medizinrechtlichem und verwaltungsrechtlichen Know-how kompetent und durchsetzungsstark vor den Verwaltungsgerichten.